Merkel will zugleich Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen.

INHALT: RTV, AACHEN, 16.05.2009 (GNF/992)

1.TOTALE KIRCHE

2. TOTALE ZUSCHAUER

3. CDU FAHNEN

4. ANKUNFT BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU)

5. MERKEL BETRIIT DIE BÜHNE

6. ZUSCHAUER

7. O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) (Und deshalb sage ich ihnen, uns ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig, aber wir wissen, dass dieser Zusammenhalt erarbeitet werden muss und das wir dafür das gleiche tun müssen, was Ludwig Erhardt gemacht hat, nämlich den Menschen Freiräume für ihre Entwicklung zu geben und ihnen Chancen zu eröffnen und zwar allen. Und da glaube ich, da hat die Christlich-Demokratische-Union, zusammen mit der CSU, für die Menschen ein gutes Angebot. Die Sozialdemokraten wissen nicht wo sie hingehören, mal liebäugeln sie nach links, dann reden sie mal wieder von der Mitte, sie erhöhen und senken Steuern zugleich. Wir sagen, wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, dann brauchen wir doch wieder Wachstum.)

8. ZUSCHAUER

9. FÄHNCHEN

10. O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU)(Und deshalb heißt es natürlich, auf der einen Seite, Schulden so wenig wie möglich machen und wir machen im Augenblick zu viele Schulden. Wir brauchen eine stabile Währung. Wir brauchen einen stabilen Euro. Deutschland setzt sich dafür in Europa immer ein. Das heißt auf der anderen Seite, in die Zukunft investieren. Aber das heißt auch, mit den Menschen über Entlastungen zu reden, vor allen Dingen nicht über jedes Jahr mehr Belastungen, weil die Steuerzahlungen schon steigen, wenn einfach nur das Gehalt steigt, durch dass, was man kalte Progression nennt. Dass heißt, Entlastung, Zukunftsinvestitionen und solide Haushaltsführung gehören für uns zusammen. Das ist der Dreiklang mit dem wir Wachstum schaffen und aus der Krise heraus kommen, stärker als wir hinein gegangen sind.)

11. KAMERAFRAU

12. O-TON BUNDESKANZLERIN DR. ANGELA MERKEL (CDU) (Und lassen sie uns eine Politik machen; die sagt, wir haben genug von den Linken Experimenten, mit denen haben wir nichts zu tun. Wir haben aber auch genug von denen die sagen, wir brauchen überhaupt keine Regeln. Wir sind diejenigen, die auf die soziale Marktwirtschaft setzen, dafür kämpfen wir und das wird uns stark machen und dann haben wir auch allen Grund siebzig Jahre Bundesrepublik, in zehn Jahren, wieder ganz fröhlich und stolz zu feiern, so wie wir die sechzig Jahre, stolz auf unsere Leistung feiern können und trotzdem in Freundschaft, mit allen unseren Nachbarn.)

13. NAH HÄNDE MIT SCHWENK AUF PRÄSIDENT DES EUROPA PARLAMENTS HANS-GERT-PÖTTERING

14. TOTALE DR.ANGELAM MERKEL, HANS-GERT PÖTTERING, SABINE VERHEYEN

15. PLAKAT

TEXT:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel, Steuern und Abgabemn zu senken gegen Kritik verteidigt. "Wir brauchen eine stabile Währung. Wir brauchen einen stabilen Euro. Deutschland setzt sich dafür in Europa immer ein. Das heißt auf der anderen Seite, in die Zukunft investieren. Aber das heißt auch, mit den Menschen über Entlastungen zu reden, vor allen Dingen nicht über jedes Jahr mehr Belastungen, weil die Steuerzahlungen schon steigen, wenn einfach nur das Gehalt steigt, durch dass, was man kalte Progression nennt. Dass heißt, Entlastung, Zukunftsinvestitionen und solide Haushaltsführung gehören für uns zusammen. Das ist der Dreiklang mit dem wir Wachstum schaffen und aus der Krise heraus kommen, stärker als wir hinein gegangen sind", sagte Merjkel auf einer Wahlkampfkundgebeung der CDU am Samstag in Aachen.

Teile der Union drängen trotz hoher Steuerausfälle und drastisch steigender Staatsschulden weiter auf schnelle Steuersenkungen. "Nach der Bundestagswahl werden wir gemeinsam die dritte Stufe einer leistungsgerechten Besteuerung angehen", kündigte CSU-Chef Horst Seehofer im

Nachrichtenmagazin "Focus" vom Samstag an. Nach der Korrektur

der Pendlerpauschale und der Einkommensteuersenkung zum 1. Juli

müsse zeitnah der dritte Schritt folgen. CSU-Landesgruppenchef

Peter Ramsauer sagte der Berliner Tageszeitung B.Z., in einem

100-Tage-Sofortprogramm werde die Union nach der Wahl eine

Reform der Erbschafts- und Unternehmensteuer beschließen. 2010

werde dann ein Stufenplan zu weiteren Lohnsteuersenkungen

entwickelt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält im Grundsatz

Steuersenkungen und Etatkonsolidierung für vereinbar.

Heftige Kritik an der Steuersenkungsdiskussion in der Union

äußerte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Steuersenkungen seien

auf absehbare Zeit nicht möglich, sagte er der der "Bild am

Sonntag". Vielmehr müssten sich die Bürger in den nächsten

Jahren auf deutliche Ausgabensenkungen des Staates einstellen.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schon gesagt, er

sehe für die gesamte nächste Legislaturperiode keinen Spielraum

für Steuersenkungen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte

im Deutschlandfunk: "Steuersenkungen sind sich das letzte, was

im Augenblick machbar ist." Angesichts der aktuellen Belastungen

seien Forderungen danach derzeit letztlich unseriös.

Der Unionshaushaltspolitiker Steffen Kampeter mahnte in der

"Welt am Sonntag" eine solide Haushaltspolitik an. Er sagte

auch, die Haushaltspolitik müsse in der Lage sein, die

Steuerversprechungen umzusetzen. Die Klammer zwischen

Haushaltspolitik und Steuerreform sei wirtschaftliches Wachstum.

Unionsfraktionschef Kauder sagte dem "Hamburger Abendblatt",

Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen dürften nicht

gegeneinander gestellt werden. "Im Gegenteil: Sie gehören gerade

in der jetzigen Situation zusammen", sagte er.